Klimawandel und was wir dagegen tun können, debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute, zwei Tage vor den weltweiten Klimaprotesten am 15. März. Tausende junge Menschen der Bewegung Fridays for Future wollen nicht hinnehmen, dass die Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um die globale Erderwärmung wie in den...
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im Streit um die Postenvergabe ausschließlich an Männer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag, 12. März) mit einem Brief reagiert und die Auswahlverfahren für die Ernennung der drei Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und im Einheitlichen Abwicklungsausschuss der Europäischen Bankenunion verteidigt.
... mehrHintergrundSeit Herbst 2016 debattiert das Europäische Parlament, doch nicht nur dieses, die Reform der derzeitigen Urheberrechtsgesetzgebung. Prinzipiell ist eine Reform des Urheberrechts auch zu begrüßen, da die derzeitige Gesetzeslage aus Zeiten stammt, in denen Urheberrechte nur im analogen Kontext diskutiert wurden. Die Rechte von Urheber*innen, Nutzer*innen,...
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Rund 41% des EU-Haushalts fließen in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Pro Bürger*in sind das 114 Euro im Jahr. Der Großteil davon wird per Direktzahlungen an Bäuerinnen und Bauern in der EU ausgezahlt. Ein kleinerer Teil fließt in die Entwicklung des ländlichen Raums. Das zentrale Problem an der derzeitigen Verteilung der Mittel an Landwirtschaftsbetriebe ist...
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Laura Codruta Kövesi soll nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses und des Haushaltskontrollausschusses Europäische Chefanklägerin werden. Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses stimmte soeben für die ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, zuvor stimmte gestern am Abend eine Mehrheit im...
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Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte debattiert heute (Dienstag, 12. Februar, ab 17 Uhr) mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Europäischen Union.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, kritisiert die italienische...
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Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo erklärte soeben, dass die USA den INF-Vertrag kündigen. Der Abrüstungsvertrag war 1987 von den USA und der Sowjetunion unterzeichnet worden, auf seiner Grundlage wurden in den 1990er Jahren um die 2.700 auf europäischem Boden stationierte Kurz- und Mittelstreckenraketen verschrottet. Der Schritt der amerikanischen Regierung...
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Die Entwicklung der rechtsstaatlichen Lage in Ungarn hat sich seit September 2018 weiter verschlechtert. In der heutigen Plenardebatte geht es darum, wie die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán den Rechtsstaat weiter aushöhlt, die Medien unter ihre Kontrolle bringt, die Justiz schwächt und mit dem so genannten Sklavengesetz Menschen ohne Bezahlung...
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Das griechische Parlament hat mit einer historischen Abstimmung über die Ratifizierung der historischen Einigung zwischen Griechenland und Nord-Mazedonien den Namensstreit beendet. Über den Namen der „Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ gab es seit der Unabhängigkeit nach dem Zerfall Jugoslawien Konflikte. Der Weg ist nun frei für Schritte zur...
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Vor der heutigen (Mittwoch, 16. Januar) Plenardebatte mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez über die Zukunft der Europäischen Union fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die spanische Regierung auf, die Energiewende voranzubringen und den Konflikt in Katalonien zu lösen: „Die spanische Regierung zeigt, dass ein...
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